Recht

Steuersünder in der öffentlichen Debatte

Vor allem im Jahre 2014 war es groß in Mode über das Thema der Steuersünder zu diskutieren. Da gab es eine Frauenrechtlerin und einen Sportfunktionär, deren Steuerpraxis die Gemüter der Öffentlichkeit zu erregen wussten. Und so wurde die eine oder andere politische Talkshow dann zum Steuerthema und der kleine Bürger von der Straße wurde immer betrübter darüber, welch hohe Steuerlast er denn selbst zu zahlen hätte während die reichen Promis immer wieder Wege finden, der Steuer zu entgehen. Schnell wurde das Steuerrecht verändert und andere Maßnahmen initiiert um dem Steuerzahler wieder ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln. So wurde die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige zum 1.

Januar 2015 quasi abgeschafft (was nicht bedeuten muss, dass eine Selbstanzeige nicht weiterhin sinnvoll sein kann) und im Frühling 2015 ein Abkommen mit der Schweiz getroffen, das im Grunde genommen auch das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelte. Interessant ist in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es eine öffentliche Debatte und Talkshows im Fernsehen benötigt, dass gehandelt wird. Blinder Aktionismus oder ein verschärfter Blick auf gesellschaftliche Veränderungen. Eine gesellschaftliche Veränderung ist im Kontext mit der Steuerdebatte sicherlich festzustellen. Steuerflucht ist mittlerweile längst keine Kavaliersdelikt mehr und das Bewusstsein, dass Steuern wichtig sind um die öffentlichen Aufgaben des Staates zu finanzieren, ist mittlerweile weit verbreitet. Liberale Politiker haben bei der letzten Bundestagswahl mit ihrer Philosophie des Steuernsenkens nicht mehr punkten können. Viel wichtiger, als mit den Fingern auf steuerflüchtige Promis zu zweigen, kann allerdings sein, sich einmal mit der eigenen Steuerspar-Praxis zu befassen. Fußt diese noch auf den Grundlagen des Steuerrechts? Diese Frage ist oft gar nicht so einfach zu beantworten. Denn als Steuerzahler ist man nicht automatisch ein Experte für das Strafrecht. Torsten Hildebrandt von der Kanzlei-Hildebrant ist jedoch ein solcher und nimmt sich dieser Fälle gerne an.